Gebührenordnung Volkshochschule

Gebührenordnung für die Volkshochschule (VHS) der Stadt Ahlen (Westf.) vom 17 Juni 2002 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 04.04.2017

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW 1994, Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.11.2001 (GV NRW 2001, S. 811) und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712 / SGV NRW 610) hat der Rat der Stadt Ahlen in seiner Sitzung vom 23.05.2002 folgende Gebührenordnung für die Volkshochschule (VHS) der Stadt Ahlen (Westf.) beschlossen:

§ 1
Für die Teilnahme an Veranstaltungen der VHS der Stadt Ahlen (Westf.) sind, sofern diese nicht gebührenfrei durchgeführt werden, Gebühren nach den Bestimmungen dieser Gebührenordnung zu zahlen.

§ 2
Höhe der Gebühren
(1) Die Gebühr der Seminare, Arbeitsgemeinschaften und Kurse beträgt in den grundlegenden Bereichen (Sprachen, Mathematik, Umweltbildung, Gesellschaft) für eine Unterrichtsstunde (45 Min.) 2,20 €.
(2) In den Bereichen: Entspannungstechniken (Yoga, Autogenes Training), Gymnastik, Tanz, Theater, Malen, Zeichnen, Musik, Literatur, Arbeiten mit Ton/Keramik und anderen Materialien (Ikebana), Fotografie, berufliche Weiterbildung (Computerkurse), außer hauswirtschaftliche Fächer (Kochen, Nähen), je Unterrichtsstunde (45 Min.) 2,20 €.
(3) Für Veranstaltungen, bei denen z. B. durch den Einsatz von besonders qualifizierten/prominenten Referenten, zusätzlichem Personal oder durch die Benutzung von Geräten oder Räumlichkeiten Zusatzkosten entstehen, werden zusätzliche Gebühren erhoben.
(4) Für Zusatzveranstaltungen wird eine die zurechenbaren Personal- und Sachkosten deckende Gebühr erhoben.
(5) Für jede Anmeldung zu einem Kurs, Seminar oder Lehrgang wird eine Verwaltungsgebühr von 4,00 € erhoben.

§ 3
Sonstige Kosten
(1) Material- und Fahrtkosten gehen zu Lasten der Teilnehmer/-innen.
(2) Die Kosten für Studienreisen, Studienfahrten und Exkursionen der VHS werden auf die Teilnehmer/-innen umgelegt.
(3) Bei Studienreisen wird eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Betrages der Festanmeldung erhoben. Der Restbetrag ist bei Anmeldeschluss an die VHS zu zahlen. Der Rücktritt von Studienreisen oder mehrtägigen Exkursionen ist mit einer Verwaltungsgebühr von 26,00 € verbunden. Bei kurzfristigen Rücktritten von 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung gelten die Geschäftsbedingungen der beauftragten Leistungsträger (z. B. Reisebüros).

§ 4
Geförderte Lehrveranstaltungen
Die Gebühren für Lehrveranstaltungen im Bereich der beruflichen Bildung, die nach bundesrechtlichen Regelungen mittelbar oder unmittelbar gefördert werden, werden in Höhe des anerkennungsfähigen Erstattungsbetrages des jeweiligen Leistungsträgers festgesetzt.

§ 5
Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss
(1) Für Kurse zur Vorbereitung auf den Hauptschul- und Realschulabschluss werden keine Kursgebühren erhoben.
(2) Für die Anmeldung zu diesen Kursen wird eine Verwaltungsgebühr von 26,00 € erhoben.

§ 6
Gebührenfreie Veranstaltungen

Die VHS bietet gebührenfreie Vortrags-, Diskussions- und Filmveranstaltungen zu gesellschaftspolitisch bedeutsamen Themen sowie gebührenfreie Veranstaltungen für jüngere und ältere Mitbürger an.

§ 7
Ermäßigung

(1) Bei Schülern und Studenten, Auszubildenden, freiwilligen Wehrdienstleistenden, Stelleninhabern von staatlich anerkannten Freiwilligendiensten und Schwerbehinderten wird auf Antrag eine Ermäßigung von 50 % der jeweiligen Gebührensätze gewährt.
Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen, bei denen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Sinne des §146 Abs. 2 SGB IX nachgewiesen ist, wird eine Ermäßigung von 100% der jeweiligen Gebührensätze gewährt.
(2) Inhabern der Ehrenamtskarte NRW wird auf Antrag eine Ermäßigung von 20% der jeweiligen Gebührensätze gewährt.
(3) Mehrfachbelegern von Kursen mit einer regelmäßigen Dauer von mindestens 10 Wochen wird auf Antrag für jeden weiteren mindestens 10wöchigen Kurs im gleichen Semester eine 20 - %ige Ermäßigung gewährt.
(4) Inhaber der von der Stadt Ahlen (Fachbereich Jugend und Soziales) ausgestellten Vergünstigungsausweise und Familienkarten für kinderreiche Familien erhalten auf Antrag für alle VHS-Arbeitsgemeinschaften, Seminare und Kurse, die vom Rat der Stadt Ahlen im Rahmen der Richtlinien über Vergünstigungsausweise und Familienkarten für kinderreiche Familien beschlossene Ermäßigung.
(5) In Härtefällen kann der VHS-Leiter auch anderen Personen auf Antrag Ermäßigung gewähren.
(6) Der Antrag ist in der VHS zu stellen.
(7) Mehrere Ermäßigungen können nicht gleichzeitig geltend gemacht werden.
(8) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ermäßigungen gelten nicht für die in § 2 Abs. 3 genannten Gebühren sowie für die sonstigen Kosten gemäß § 3.

§ 8
Gebührenerstattung

Kann eine Veranstaltung aus Gründen, die von der VHS zu  vertreten sind, nicht durchgeführt oder nicht zu Ende geführt werden, so werden die Gebühren erstattet.

§ 9
Mindestteilnehmerzahl

(1) Veranstaltungen werden in der Regel nur durchgeführt, wenn mindestens acht Personen an ihnen teilnehmen.
(2) Wird die Veranstaltung mit weniger als acht Personen geplant, so erhöht sich die Gebühr entsprechend dem Verhältnis der geringeren Teilnehmerzahl zu acht Personen.
(3) In Fällen, in denen eine Veranstaltung aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen nur mit weniger als acht Personen durchgeführt werden kann, erhöht sich die Gebühr nicht.

§ 10
Teilbelegung

(1) Die Belegung einzelner Unterrichtsstunden von Seminaren/Kursen ist nicht möglich.
(2) Nach Kursbeginn hinzukommende Teilnehmer/-innen haben die volle Kursgebühr zu entrichten. Im Ausnahmefall entscheidet der VHS-Leiter
(3) Die Teilnahme an der ersten Veranstaltung von musischen und systematischen Kursen bleibt gebührenfrei, sofern bis spätestens vor der zweiten Veranstaltung die schriftliche Abmeldung bei der VHS-Geschäftsstelle erfolgt ist.
(4) Bei Wochenendkursen, Angeboten im Bereich des Bildungsurlaubs, Kursen mit einer regelmäßigen Dauer von weniger als 10 Wochen oder Exkursionen muss eine Absage bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn schriftlich bei der VHS-Geschäftsstelle erfolgen.

§ 11
Fälligkeit

(1) Die jeweilige Gebühr wird zu  Beginn des zweiten Veranstaltungstermins fällig.
(2) Bei Einzelveranstaltungen wird die Gebühr mit Beginn der Veranstaltung fällig.
(3) Die Teilnahmegebühr wird auf volle EURO-Beträge aufgerundet.
(4) Bei Gebühren von über 80,- € sind auf Antrag auch Teilzahlungen möglich (Ausnahme: Exkursionen und Studienreisen)

§ 12
Inkrafttreten

Die Gebührenordnung tritt am 01.07.2002 in Kraft. Gleichzeitig wird die bisher gültige Gebührenordnung aufgehoben.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Stadt Ahlen wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,
    oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Ahlen, 17.06.2002

Benedikt Ruhmöller
Bürgermeister

Redaktioneller Hinweis:
Die 2. Änderungssatzung wurde aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordhrein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in den jeweils gültigen Fassungen sowie der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Ahlen vom 20. Oktober 2006 vom Rat der Stadt Ahlen in seiner Sitzung am 08.04.2008 beschlossen.
Die 2. Änderungssatzung tritt am 01.05.2008 in Kraft.
Die 3. Änderungssatzung tritt am 01.08.2011 in Kraft.
Die 4. Änderungssatzung tritt am 01.08.2012 in Kraft.
Die 5. Änderungssatzung tritt am 01.08.2017 in Kraft.